(im weiteren „Verkäufer“ genannt)

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen/Käufe, welche über den Online Shop des Verkäufers getätigt werden.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen zudem ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber. Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(3) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Käufers, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers widersprechen, wird schon jetzt widersprochen

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Ware im Online Shop stellt noch kein annahmefähiges Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer soll hierdurch lediglich ausgefordert werden, die abgebildete Ware über den Online Shop zu bestellen.

(2) Durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Übersendung der kostenpflichtigen Bestellung wird dem Käufer nochmals die Gelegenheit gegeben seine Bestellung zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

(3) Unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer erhält dieser eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung seiner Bestellung per Mail. Auch diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des übersandten Angebotes seitens des Käufers dar.

(4) Der wirksame Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Käufer eine Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers erhält, oder die Ware seitens des Verkäufers ohne ausdrückliche Annahmeerklärung versandt wird.

§ 3 Preise / Bezahlung

(1) Die im Online Shop abgebildeten Preise sind Bruttopreise, beinhalten also die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer. Nicht inkludiert und vom Käufer zusätzlich zu bezahlen sind die anfallenden Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt je nach Art der vom Käufer im Online Shop gewählten Zahlungsmethode: Vorkasse, Paypal PLUS

 § 4 Gefahrübergang

Wünscht der Käufer die Versendung der Ware an sich, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf ihn über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat oder die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

§ 5 Gewährleistung

(1) Soweit keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers, der Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB.

(2) Ansprüche des Käufers, welcher Unternehmer ist, wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung/Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Verkäufer nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Verkäufers steht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten — nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlen der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben davon unberührt.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, Merklinderstraße 5, 44577 Castrop-Rauxel. Der Verkäufer ist überdies berechtigt auch am Sitz des Käufers zu klagen.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.